Gegenstand der Arbeit ist das Benutzungsverhaltnis zu den kommunalen oeffentlichen Einrichtungen, gegliedert nach den einzelnen Aspekten der Benutzung oeffentlicher Einrichtungen. Behandelt werden die Schaffung oeffentlicher Einrichtungen, die Zulassung zur Benutzung, die Benutzung und ihre rechtliche Ordnung im engeren Sinne. Dabei werden jeweils die Regelungsbereiche des Kommunalrechts, des Anstaltsrechts und des Sachenrechts dargestellt und ihre internen Verknupfungen und Abhangigkeiten auf...
North Carolina Crimes and 2020 Supplement Bundle
by Jessica Smith and James M Markham
Die Untersuchung ist ein engagiertes Pladoyer fur den Erlass eines "Bundesinformationszugangsgesetzes". Vorbilder hierfur finden sich auf europaischer Ebene und im Ausland, aber auch in Deutschland, wo vor allem auf das jungst in Kraft getretene Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verwiesen werden kann. Grundthese ist, dass die Funktionsfahigkeit einer demokratisch verfassten Staatsordnung auf eine aktive staatsburgerliche Teilhabe und Kontrolle angewiesen ist; diese w...
Grenzwerte Im Bodenschutz (Europaeische Hochschulschriften Recht, #4931)
by Jan Seidel
Der Abfallbegriff Im Europaeischen Und Im Deutschen Umweltrecht (Europaeische Hochschulschriften Recht, #4920)
by Sebastian Stark
Oeffentlicher Nahverkehr in Bayern (Europaeische Hochschulschriften Recht, #2841)
by Elisabeth M Gabler
In The Case for Vaccine Mandates, Alan Dershowitz-New York Times bestselling author and one of America's most respected legal scholars-makes an argument, against the backdrop of ideologically driven and politicized objections, for mandating (with medical exceptions) vaccinations as a last resort, if proved necessary to prevent the spread of COVID. Alan Dershowitz has been called "one of the most prominent and consistent defenders of civil liberties in America" by Politico and "the nation's m...
Digest of the Law and Practice Relating to Local Government in England and Wales (Including London)
Die Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewahrleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewahrleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Te...
Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der oeffentlichen Hand verknupft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschrankten Vorsteuerabzug der oeffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Loesungsmoeglichkeit...
Innenentwicklung - Fach- Und Rechtsfragen (Berliner Schriften Zur Stadt- Und Regionalplanung, #6)
Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben fur die Innenentwicklung der Stadte" (BauGBAEndG 2006) fand am 17. und 18. September 2007 eine Tagung an der Technischen Universitat Berlin mit dem Thema "Fach- und Rechtsprobleme der Innenentwicklung bei Stadten und Gemeinden" statt. Anlass der Tagung war es, nach einigen Monaten der planungspraktischen Auseinandersetzung und den insoweit gewonnenen Erfahrungen mit den Neuregelungen, abzuklaren, inwieweit die mit der Ge...
Planerische Steuerung Von Unterirdischen Raum- Und Grundstuecksnutzungen (Kommunalwirtschaftliche Forschung Und Praxis, #23)
by Jan Schilling
Die Energiewende, die klimapolitischen Ziele sowie die Sicherung der Versorgung bedingen einen technologischen Wandel in der Energiewirtschaft. Neben klassische Untergrundnutzungen wie die Foerderung von Kohlenwasserstoffen treten vermehrt neue Nutzungen wie die Speicherung von CO2, Druckluft oder Wasserstoff oder die Nutzung der Geothermie auf. Raum im Untergrund ist jedoch - wie an der Oberflache - eine begrenzte Ressource. In der Folge ist eine Zunahme von unmittelbaren und mittelbaren Konkur...
1968 gingen in der Bundesrepublik Studenten aus Protest auf die Strasse und forderten mit ihren Demonstrationen die Reaktionen der staatlichen Funktionstrager heraus. Den Demonstrationen folgten zahlreiche Gerichtsverfahren, in denen es um Grenzen und Reichweite des Demonstrationsrechtes ging. Die Autorin geht der juristischen Auseinandersetzung mit dem Demonstrationsrecht nach. Sie betrachtet zunachst die zur Demonstrationsfreiheit uberlieferte Rechtstradition, um dann den politischen Konflikt...
Die Autorin untersucht den Bedeutungsgehalt der kirchenrechtlichen Selbstverwaltung sowie den rechtstheologisch und rechtspraktisch bedeutsamen Komplex des Rechtsstatus der Kirchengemeinde. Dabei wird ein grosser Bogen geschlagen: vom Gemeindemodell im Neuen Testament uber die Unterschiede im lutherischen und reformierten Gemeindeverstandnis bis hin zu den heute geltenden normativen Regelungen ausgewahlter evangelischer Landeskirchen. Die Grundlagenproblematik evangelischen Kirchenrechts kommt e...
Probleme Der Rechtsquellen Im Sozialversicherungsrecht- Teil III (Bochumer Schriften Zum Sozialrecht, #6)
Seit Jahrzehnten leben Sozialgerichtsbarkeit und Sozialrechtswissenschaft mit einer - im Vergleich zu anderen Gebieten - ungewoehnlichen Vielfalt verschiedener Normtypen, die Theorie und Praxis bis in die jungste Zeit mit immer neuen Problemen konfrontiert haben. Im Rahmen des 7. Fachkolloquiums des Instituts fur Sozialrecht der Ruhr-Universitat Bochum haben sich ausgewiesene Fachleute mit den Fragen befasst, die, vor allem im Zusammenhang mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform, durch diese...
Ziel der Untersuchung ist eine angemessene Wurdigung des Werts und der Bedeutung des Schriftformerfordernisses in der Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsvertrags sowie eine Diskussion der damit verbundenen rechtswissenschaftlichen Problemstellungen. Dabei konzentriert sich die Betrachtung auf die Schriftform der oeffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrage. Untersucht wird die Schriftlichkeit als Formerfordernis fur den Abschluss der Verwaltungsvertrage, welches zu deren Entscheidungsrahmen geho...
Der Landesbetrieb (Europaische Hochschulschriften Recht, #4702) (Europaeische Hochschulschriften Recht, #4702)
by Kristina Schaloske
Landesbetriebe werden bundesweit im Rahmen der unmittelbaren Landesverwaltung eingesetzt. Es handelt sich hierbei um organisatorisch verselbststandigte Einheiten, die uberwiegend mit einer wirtschaftlichen Zielsetzung tatig werden. Bislang wurde diese Organisationsform lediglich in den Verwaltungsvorschriften zu der jeweiligen Landeshaushaltsordnung beschrieben. 2001 betrat der nordrhein-westfalische Landesgesetzgeber mit einer einfach-gesetzlichen Definition in 14 a LOG Neuland. Das Hauptanlie...
This book investigates the experiences of women city councilors in India. It follows the careers of women in Jaipur, Rajasthan, who were brought into public office through a gender quota instituted over two decades ago. It reveals how, even in office, women continue to face stigma and normative restrictions imposed by a society not entirely willing to accept them in a public and independent position; and how men, technically blocked by the gender quota from holding office themselves, continue to...
Aufsatze zur Reformations- und Reichsgeschichte (Jus Ecclesiasticum, #113)
by Eike Wolgast
Die Aufsatzsammlung von Eike Wolgast enthalt den Wiederabdruck von Arbeiten zu wichtigen Themen der Geschichte der Reformation und des Heiligen Roemischen Reiches Deutscher Nation im 16. Jahrhundert. Untersucht wird die Einfuhrung der Reformation in deutschen Territorialstaaten, beispielhaft dargestellt am Herzogtum Mecklenburg, die Behandlung der Religionsfrage auf den Reichstagen Karls V., gipfelnd im Interim und im Augsburger Religionsfrieden, ferner die Reaktion der Reichskirche auf die neue...
Rechtsfragen Des Atomausstiegs (Europaeische Hochschulschriften Recht, #3718)
by Dirk Hellfahrt
Das Stammzellgesetz Auf Dem Pruefstand Der Welthandelsorganisation (Europaeische Hochschulschriften Recht, #4531)
by Christine Cannawurf-Wetzel
Aktuelle Rechtsfragen Im Spannungsfeld Von Staat, Wirtschaft Und Europa
Dieser Sammelband vereinigt Beitrage zu Rechtsfragen im Spannungsfeld von Staat, OEkonomie und europaischer Integration. Die Aufsatze behandeln aktuelle Probleme der staatlichen Aufsicht uber die Wirtschaft bei der Konzessionierung von Spielbanken und die ambivalente Rolle des Staates im Rundfunkwesen. Hinzu kommen Beitrage zu Liberalisierungs- und Privatisierungsentwicklungen im Verkehrssektor, insbesondere im Eisenbahnwesen, sowie in der Trinkwasserversorgung als Bereich der Daseinsvorsorge. A...
La Concepcion del Estado En La Obra de Andres Bello
by Allan R Brewer-Carias
Today technologists need expert witness skills. In addition to understanding the technologies that may be at issue in a given case, an effective expert witness must have an understanding of the legal system, specific courtroom communication skills, skills for enduring cross-examination and preparing for legal testimony. When new technologies are introduced, litigation about the technology and its uses is quick to follow. There are new forms of legal claims for everything from damages for the fai...