Europaische Hochschulschriften Recht
1 primary work
Book 3026
Polizeiliche Informationsbeschaffung Und Privatsphaere
by Hartmut Pinkenburg
Published 19 December 2000
Der Schwerpunkt dieser 1997 abgeschlossenen Arbeit liegt in der Prufung der landesrechtlichen Polizeigesetze zum gefahrenabwehrrechtlichen Grossen Lauschangriff. Als einheitlicher Prufungsmassstab dient dabei primar die grundrechtliche Vorschrift des Art. 13 GG, welche durch verfassungsanderndes Gesetz vom 26.03.1998 geandert wurde. Auch im Lichte des novellierten Art. 13 GG werden im Rahmen einer Nachbetrachtung die derzeitigen Polizeigesetze kritisch beleuchtet, teilweise gar als nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben stehend erachtet. Daneben wird auch der strafprozessuale Grosse Lauschangriff - eher skeptisch - eroertert.