Schriften Zum Internationalen Und Zum Oeffentlichen Recht

1 primary work

Der Ausschluss Des Zivilrechtsweges Bei Eigentumsverlusten an Immobilien in Der Ehemaligen Ddr

by Sven Gottschalkson

Published 28 February 2002

Gegenstand der Arbeit ist die Aufarbeitung der Frage, welcher Rechtsweg fur die Geltend-machung von Anspruchen auf die Ruckgewahr von Immobilien im Bereich der neuen Lander zu beschreiten ist. Es wird dargestellt, ob und welches Konkurrenzverhaltnis zwischen zivil- und oeffentlich-rechtlichen Anspruchen besteht, und ob dieses durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofes sowie der Entwicklung in der Gesetzgebung tatsachlich aufgeloest wurde. Schliesslich wird die Frage nach einer endgultigen Trennung der Zustandigkeiten aufgeworfen. Es wird eine Risikotheorie entwickelt, die letztlich samtliche Vermoegensverschiebungen in der DDR staatlichem Einfluss zuordnet. Anhand der Gesetzgebung und den weiteren rechtlichen Einflussnahmemoeglichkeiten des Staates der DDR wird verdeutlicht, dass die Moeglichkeit des Beschreitens des Zivilrechtsweges die Rechtswirklichkeit in der ehemaligen DDR weitgehend ausblendet.