Berliner Schriften Zur Stadt- Und Regionalplanung

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Aktuelle Fragestellungen Des Staedtebau- Und Umweltrechts

Published 23 December 2010

Der Bundesgesetzgeber sieht fur die laufende Legislaturperiode eine Anpassung und Weiterentwicklung des BauGB vor, insbesondere im Hinblick auf die Verankerung des Klimaschutzes im geltenden Planungsrecht und den Planungszielen. Neben diesen Fragestellungen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung spielen aber auch noch andere - gegenwartig die Rechtsprechung sowie die Planungspraxis beschaftigende - Problemfelder der stadtebaulichen Planung eine wichtige Rolle im Rahmen der Fortentwicklung des fur sie massgeblichen Bau- und Planungsrechts. Anzufuhren sind hierbei die Steuerung des Einzelhandels sowohl auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung als auch auf der Stufe der Bauleitplanung, die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Massgaben des europaisch intendierten Artenschutzes. Auch die fur die Stadte und Gemeinden immer wichtiger werdenden Fragestellungen der Stadterneuerung, des Stadtumbaus und der Stadterhaltung verlangen im Hinblick auf ihre Zukunftsfahigkeit eine UEberprufung der geltenden Bestimmungen des Besonderen Stadtebaurechts. Nicht zuletzt gilt dies auch fur die Baunutzungsverordnung, die vor nunmehr zwanzig Jahren zum letzten Mal novelliert und neuen stadtebaulichen Rahmenbedingungen angepasst wurde. All diese Themenbereiche waren Gegenstand von einzelnen Referaten im Rahmen der Wissenschaftlichen Fachtagung "Aktuelle Fragestellungen des Stadtebau- und Umweltrechts - Ansatzpunkte fur eine BauGB- und BauNVO-Novelle", die am 15. und 16. Marz 2010 an der Technischen Universitat Berlin durchgefuhrt wurde und deren schriftliche Ausarbeitungen in diesem Tagungsband zusammengefuhrt wurden.