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Modernisierung des oeffentlichen Sektors ("Gelbe Reihe")

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SB 39

Cover of Die Europaische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung
Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von "Einheitlichen Ansprechpartnern" fur alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Ruckblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel - der Abbau von Barrieren zur breiteren OEffnung des EU-Dienstleistungsmarktes - erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess fuhrte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur UEberlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versaumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwartig vielerorts ein kostentrachtiger Burokratiezuwachs gegenuber. Diese Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im foederalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. "Uneinheitlichkeit" der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Starken und Schwachen bewertet.