Akademie Fuer Deutsches Recht 1933 - 1945

1 primary work

Freiwillige Gerichtsbarkeit Und Zivilprozess II- (1935-1942)

Published 25 September 2013

Der Quellenband bringt zunachst die Protokolle uber die Beratungen des Ausschusses fur Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretars des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger uber Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 fur die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM fur Burgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versaumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschaftigt haben. Die Beratungen, an denen auch oesterreichische Juristen teilnahmen, fuhrten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem oesterreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatsprasident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der fur eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.