Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht

1 primary work

Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen

by Florian Niewoehner

Published 3 February 2005

Die Digitalisierung des Rundfunks bedeutet eine erhebliche Ausweitung der vorhandenen Programmkapazitaten. Elektronische Benutzerfuhrungssysteme (Navigatoren) koennen den Rezipienten die erforderliche Orientierung in der neuen multimedialen Fernsehwelt bieten. Die Systeme besetzen dabei aber gleichzeitig eine wichtige Gatekeeperposition im Hinblick auf den Zugang zu dem erweiterten Programmangebot, denn sie koennen die Rezeptionschancen einzelner Angebote beeinflussen und steuern. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit folgt daraus ein regulatorischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, kommunikative Chancengerechtigkeit auf dem Rundfunksektor zu gewahrleisten. In der dualen Rundfunkordnung fallt in diesem Zusammenhang den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Rolle zu. Sie mussen in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundversorgungsauftrag auch unter den neuen technischen Rahmenbedingungen erfullen zu koennen. Die Darstellung untersucht die verfassungsrechtlichen Regelungsvorgaben mit Blick auf den Betrieb von Navigatoren und bewertet ihre einfachgesetzliche Umsetzung.