Europaeische Hochschulschriften Recht

1 primary work

Sicherheitsgesetzgebung Zwischen Legislative Und Exekutive

by Ivaylo Katsarov

Published 20 August 2014

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einfuhrung der gesetzlichen Ermachtigungen zur polizeilichen Videouberwachung im oeffentlichen Raum in den Bundeslandern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknupft, um ein moeglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Erganzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive uber das fur die Gesetzgebung allgemein als ubliche dargestellte Mass hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.